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Streitkosten bei Rechtsschutzversicherung vermeiden

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News
Umlageverfahren - U1/U2 Erstattungen verjähren PDF Drucken Email

Für alle, die Gehaltsbuchhaltung machen:

 

Ende 2009 verjähren die Ansprüche aus den "gelben Scheinen", welche durch Krankheit im Jahr 2007 entstanden sind. Wer die Umlage in 2007 gezahlt hat, kann also bis 31.12.2009 noch die Ansprüche geltend machen. Das ist nicht wenig, was da an Geld für die Kanzleien erstattet wird!

 

Hier gibts Hilfe:  http://update2.buhl-data.com/documents/lohn_und_gehalt_2009_fachbuch.pdfd

 

Und Formulare auf jeder Krankenkassenseite, z.b.: https://www.tk-online.de/tk/formulare-und-antraege/entgeltfortzahlungsversicherung/antrag-auf-erstattung-der-u1/107096

 
BGH: § 15a RVG auf Altfälle anwendbar PDF Drucken Email

Der Gesetzgeber hat durch die Einfügung von § 15 a Abs. 1 RVG (Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariel-len Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft so-wie zur Änderung sonstiger Vorschriften, BGBl I S. 2449) die bereits unter Geltung des § 118 BRAGO und nachfolgend unter Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG bestehende Gesetzeslage klargestellt.

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Bundestag modernisiert die Zwangsvollstreckung PDF Drucken Email
Der Deutsche Bundestag hat am 19.06.2009 zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts beschlossen.
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Lebensversicherung - Fiskus greift zu... PDF Drucken Email
Die Auszahlung einer Lebensversicherung im Todesfall unterliegt der Erbschaftsteuer. Das bekräftigte das Hessische Finanzgericht in Kassel in einem neuen Entscheid und stellte klar, dass das auch für Beträge aus Unterhaltszahlungen gilt.
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Einigungsgebühr bei Ehe- und Scheidungsfolgenvertrag PDF Drucken Email

Die Ausarbeitung des Entwurfs eines Vertrags, der später mit diesem Inhalt abgeschlossen wird, kann die Mitwirkung beim Abschluss eines Einigungsvertrages im Sinne des § 1000 VV RVG bedeuten. 

(BGH - Urteil vom 20.11.08, IX ZR 186/07)

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