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Geänderter Basiszins PDF Drucken Email

Neuer Basiszinssatz ab 01.01.2012:  0,12%
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BGH: § 15a RVG auf Altfälle anwendbar PDF Drucken Email

Der Gesetzgeber hat durch die Einfügung von § 15 a Abs. 1 RVG (Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariel-len Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft so-wie zur Änderung sonstiger Vorschriften, BGBl I S. 2449) die bereits unter Geltung des § 118 BRAGO und nachfolgend unter Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG bestehende Gesetzeslage klargestellt.

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Lebensversicherung - Fiskus greift zu... PDF Drucken Email
Die Auszahlung einer Lebensversicherung im Todesfall unterliegt der Erbschaftsteuer. Das bekräftigte das Hessische Finanzgericht in Kassel in einem neuen Entscheid und stellte klar, dass das auch für Beträge aus Unterhaltszahlungen gilt.
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Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO und das FamFG PDF Drucken Email
Am 01.09.2009 tritt das FamFG in Kraft. Dadurch ändern sich auch die Voraussetzungen der Sicherungsvollstreckung.
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Bundestag beschließt Reform des Kontopfändungsschutzes PDF Drucken Email
Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes, die der Bundestag am 23.04.2009 beschlossen hat, wird erstmalig ein so genanntes Pfändungsschutzkonto («P-Konto») eingeführt. Auf diesem Konto erhält ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Basispfändungsschutz in Höhe seines Pfändungsfreibetrages. Derzeit sind dies 985,15 Euro pro Monat bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtungen. Dabei komme es nicht darauf an, aus welchen Einkünften dieses Guthaben herrührt, schreibt das Bundesjustizministerium. So genießen künftig auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr entsprechendes Kontoguthaben.
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